Rechtsprechung
| BVerwG, 13.03.1998 - 5 B 44.97 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Betreuungshilfe in einer aktuellen Notlage - Betreuung von durch Suchtkrankheit seelisch Behinderten - Aufnahme auch von Personen ohne Suchtmittelabhängigkeit
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 11.12.1996 - 4 L 7952/95
- BVerwG, 13.03.1998 - 5 B 44.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 13.03.1998 - 5 B 44.97
Dieser Zulassungsgrund setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß die Rechtssache grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. bereits BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 13.03.1998 - 5 B 44.97
Dieser Zulassungsgrund setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, daß die Rechtssache grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. bereits BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).